Statt Transparenzgesetz: Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden
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netzpolitik.org/2026/statt-transparenzgesetz-be…
Zukunft sollen dadurch bestimmte Informationen von Informationsfreiheitsanfragen ausgenommen werden, etwa solche zu kritischer Infrastruktur […]
Mal wieder ganz klassisch Security by Obscurity. Wage stark zu bezweifeln, ob das den Vulkanausbruch verhindert hätte.
[…] oder wenn […] im Themenfeld laufende Ermittlungsverfahren […] vorbereitet werden.
Das ist ja praktisch. Wir planen einfach alles zu ermitteln und schon müssen wir auf nichts mehr antworten!
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